Warum wird über Hongkong derzeit vergleichsweise wenig berichtet? Nach Umfragen weiß kaum jemand in Deutschland, was dort gerade passiert, oder worum es eigentlich geht. Dieses auffällige Informationsdefizit hat seinen Grund:
Freie Wahlen sind ein Qualitätsmerkmal jeder guten Demokratie. In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden nun in 2015 die Wahlen des Verwaltungschefs (Chief Executive) statt – quasi die lokale Regierung. Dieser soll nach einem Beschluss Chinas aus August 2014 nicht in freien Wahlen ermittelt, sondern nur aus fest vorgegebenen Kandidaten gewählt werden dürfen. Über geeignete Kandidaten entscheidet – welche Überraschung – ein vom chinesischen Staat gebildetes Komitee.
Seitdem laufen in Hongkong Proteste, angeführt vor allem von Bürgerrechts- und Studentenbewegungen, die freie Wahlen fordern. Dazu gehört in einem System wie China sehr viel Mut, denn Samthandschuhe sind hier absolute Mangelware. Dies bekommen die Demonstranten am eigenen Leibe zu spüren.
Demonstrationen und der Kampf für ein demokratisches Grundrecht, das ist doch eigentlich ein gefundenes Fressen für die Medien, und China gilt ohnehin als personifiziertes Böses in Sachen Menschenrechte. Warum also die Zurückhaltung der westlichen Medien? Vielleicht wird dies im Falle Hongkongs nicht so deutlich betont, damit keiner Vergleiche mit den Wahlen in der Bundesrepublik anstellt. Die laufen nämlich genau so, oder haben Sie den Bundespräsidenten oder die gesamte Regierung schon einmal direkt, also demokratisch – gewählt?
Was sagt der große Kommentar zum Grundgesetz dazu? Hier finden wir die eindeutige Aussage, daß die Parteien nicht zwischen den Wählern und der Regierungsbildung stehen dürfen. Interessant, und warum hält sich da niemand daran?
Jetzt wissen Sie, daß wir im besetzten Deutschland, in der „gebietsmäßig teilidentischen“ Bundesrepublik, seit 1956 keine demokratischen Wahlen hatten. Sie wissen nun auch, warum man sich im Falle Chinas und Hongkongs lieber etwas bedeckt im Hintergrund hält. Ironie des Schicksals – Der Gewinner der Situation könnte in jedem Fall China sein. Denen fehlt hier nur noch eine gute „PR“-Agentur. Manch einer versteht jetzt auch so langsam, wie das Grundgesetz, das doch angeblich eine Verfassung ist, über 146 Mal geändert werden konnte, ohne die Bevölkerung zu fragen. Auch das ist in einer Demokratie definitiv nicht möglich, sondern nur in einer Diktatur - z.B. in einer Parteiendiktatur ...
Glücklicherweise gibt es auch in der dunkelsten Stunde immer Hoffnung, und die Tage werden ja jetzt wieder länger und das Licht der Wahrheit setzt sich durch. Auch hierzulande gehen Menschen auf die Straße, um friedlich(!) Mißstände anzuprangern und für Verbesserungen einzutreten. Das ist sogar gelebte Demokratie, 
der Todfeind der Diktatur! Die Freude darüber angesichts der nichtdemokratischen Marionettenregierung „BRD“ hält sich in Grenzen, wie an der Reaktion zu sehen ist: wer hier auf die Straße geht, wird mit der Moralkeule bekämpft und sofort bedarfsweise als rechts- oder linksextrem, islamfeindlich und/oder separatistisch abgestempelt – das hat die letzten Jahrzehnte doch auch hervorragend funktioniert. Im Grunde ist es gut, wenn dies hierzulande jetzt auch ein paar Menschen erfahren, die bisher dachten, sie lebten in einer Demokratie, wären nur gute Bürger und hätten gar das Recht, mitzubestimmen.
An dieser Stelle ein kurzes Innehalten für alle, die sich aktiv, aber friedlich, für eine bessere Zukunft einsetzen. Die „ewig Gestrigen“ sind diejenigen, die Demokratie hier wie andernorts so erfolgreich verhindern.
Allen Lesern ein positives Erwachen für das kommende Jahr wünscht die Exilregierung.
Veröffentlicht am Samstag, 10. Januar 2015