...und es bewegt sich doch etwas....
„Endlich“ wird so mancher denken und tief durchatmen....
„Wie jetzt – ist das etwa wirklich wahr?“ kommt von der noch ungläubigen Seite und setzt vielleicht wirklich „endlich“ ein zaghaftes Nachdenken und -forschen in Gang.
Ja, da ist etwas an der Sache mit den Selbstverwaltungen, die nur dadurch entstehen können, weil die (Rechts)Staatlichkeit fehlt. Es ist auch in der Politik angekommen und nicht mehr zu leugnen. Nun müssen sich Bürgermeister und Abgeordnete mit diesem Thema auseinandersetzen. Es kommt langsam aber sicher die Zeit, in der sich ein Jeder für oder gegen die Wahrheit entscheiden muß. Es kommt auch die Zeit, in der Politik und Entscheidungsträger, aber auch der ganz normale Bedienstete nicht mehr sagen können, sie hätten es nicht gewußt. Es dringt immer mehr von dieser Wahrheit durch.
Wer glaubt, neutral bleiben zu können, begeht nicht nur Unrecht gegenüber allen wahrheitsliebenden Menschen, sondern auch gegenüber seinen Kindern und Enkeln – und muß sich eines Tages von diesen fragen lassen: “Warum hast DU nichts dagegen getan? Du wußtest es doch!“
Wie kann es sein, daß jemand über eine Parteienliste (hier FDP) in ein Amt gewählt wird, aber dann wohl doch nicht Mitglied dieser Partei sein soll?
Will man sich hier ganz offensichtlich distanzieren, um die „Parteienweste“ rein zu halten (falls dies überhaupt noch möglich ist)?
Warum sinkt die Zahl der Mitglieder in Parteien seit 1990 permanent und in nicht zu übersehenden Größenordnungen?
- Mitgliederentwicklung der SPD bis 2011
- Mitgliederentwicklung der CDU bis 2011
- Mitgliederentwicklung der Linken bis 2011
- Mitgliederentwicklung der Grünen bis 2011
- Mitgliederentwicklung der FDP bis 2011
- Mitgliederentwicklung der CSU bis 2011
- Mitgliederentwicklung der NPD, DVU und Rep. bis 2011
- Parteien - Eintritte und Austritte von Mitgliedern 2010
Ist die Grenze für so manchen erreicht, bei der man sich nicht mehr bedingungslos unterordnen kann, ohne sein eigenes Gesicht zu verlieren?
Es geht, wenn auch in kleinen Schritten, aufwärts und gibt Mut und Zuversicht, lesen Sie selbst ....
LAUSITZER RUNDSCHAU / Hoyerswerda vom 22. Februar 2013
Stasi-Vorwürfe und "Selbstverwaltung" als Gründe
Lohsa Der Lohsaer Gemeinderat hat auf seiner jüngsten Sitzung das Ausscheiden des Abgeordneten Roberto Tillack (FDP) "aus wichtigen Gründen" bestätigt. Laut Bürgermeister Udo Witschas (CDU) hat Tillack ihm ein Schreiben übersandt, in dem er "die Selbstverwaltung" proklamierte.
Das bedeutet, dass Tillack die Existenz der Bundesrepublik, des Grundgesetzes sowie darauf aufbauend die gesamte Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne, erklärte Witschas. Weiterhin habe Tillack den Antrag gestellt, sein Gemeinderatsmandat niederlegen zu dürfen, da er der Judikative und Exekutive der Bundesrepublik den Gehorsam versage. Meist gehen Selbsterklärer davon aus, dass das Deutsche Reiche nie aufgehört habe zu existieren.
Laut Bürgermeister Witschas liegt ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor, denn: "Wenn jemand das Grundgesetz unseres Staates nicht anerkennt, dann konterkariert dies geradezu die Tätigkeit als Gemeinderat." Dieser Auffassung schlossen sich die Abgeordneten einstimmig an. Für Tillack rückt Hans Vogel nach. Tillack war über die Liste der FDP in den Gemeinderat gekommen, ist aber kein FDP-Mitglied, wie der Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes Bautzen, Dirk Düring, mit Verweis auf die ihm Donnerstagabend zugänglichen Mitgliedslisten erklärte. Es sei in Ordnung, dass Tillack die Konsequenzen aus seiner Erklärung gezogen und das Gemeinderatsmandat niedergelegt habe, so Düring auf RUNDSCHAU-Anfrage. Mit dem Thema der Selbstverwaltungs-Erklärungen sei die FDP im Kreis Bautzen bislang noch nicht konfrontiert worden.
Seine Tätigkeit als Abgeordneter niederlegen soll Harald Neitzel (CDU). Diese Empfehlung hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen "aufgrund der festgestellten IM-Tätigkeit nach Stasiunterlagengesetz" ausgesprochen. Die vom Gemeinderat eingesetzte Bewertungskommission kam in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass Neitzel "unter Verwendung eines Decknamens aktiv Berichte für das MfS erstellt hat." Der Beschuldigte selbst habe dies bestritten. Die Entscheidung, ob er sein Mandat niederlegt oder nicht, muss Harald Neitzel selbst treffen. In der öffentlichen Sitzung äußerte er sich nicht dazu.
