(Vorsicht: realsatirischer und prall gefüllter Meinungsartikel für starke Mägen)
Ein jeder ist es nun schon täglich gewöhnt, daß das Geschwätz von gestern heute nicht mehr gilt und schon morgen anders ausgelegt wird. So ähnlich funktioniert doch auch der Paragraphendschungel für die BRD. Das gestern eingeführte Gesetz hat schon morgen eine andere Aussage oder keine Gültigkeit mehr.
Großes Aufsehen erregt immer wieder gerne die fragwürdige Ermächtigung der „Steuerfahnder“ nach §27b UStG, die so genannte Umsatzsteuernachschau. Damit sollte eine unangekündigte Prüfung der steuerrelevanten Unterlagen ermöglicht werden. Für die Finanzverwaltung sicherlich eine Erleichterung, man brauchte nun keine fehlerhaften Verwaltungsakte mehr, sondern suchte sich einfach die nächste Kneipe zum besaufen…tschuldigung, besteuern aus. Wäre da nicht das kleine Hindernis der Verfassungswidrigkeit aufgrund des nicht eingehaltenen Zitiergebotes nach §19 GG. Aber das wurde ja schon in den 1950gern von aus dem Reichsgericht nahtlos ins Bundesgericht überkaufte Richter ausgehebelt.
Da dieses Verfahren so gut funktioniert hat und sich auch alle über die Anwendung einig waren, hat man in das Jahressteuergesetz 2013 gleich eine analoge und fast wortgleiche Formulierung aufgenommen. Die wird dann wohl und zu allem Übel in das EStG aufgenommen. Auch hier verzichtet man wieder auf die eigenen AGB nach dem GG und zitiert nicht. Sollte also hier ein Steuerfahnder in Ihre Privaträume hinein wollen, dann können Sie ihn wohl nur mit Gewalt daran hindern bzw. ihm den Zutritt aufgrund der AGB und nachfolgenden Richtlinien verweigern (z.B. wegen Willkür). Und dafür darf er dann gleich zu einer Außenprüfung übergehen, wonach sie dann bei Verweigerung bestraft werden können. Ist das nicht eine tolle Gesetzgebung? War das vor 1945 auch so?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun alle deutschen Mitbürger schützen wollte und den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubte, gibt es einige Politiker, die das nicht möchten. Daher brachten sie vor kurzem einen Änderungsantrag zur Anpassung des GG in den Bundestag ein. Damit darf die einzige Schutzmacht im Kriegsfalle (das soll die Bundeswehr dem Verständnis nach ja sein) nun nur noch unbewaffnet deutschen Boden betreten.
Zur Begründung wird angeführt, daß im Inneren nur die Polizei für Schutz zu Sorgen hat. Da fühlt man sich doch gleich sicherer, da wir ja alle wissen, daß es bei dem fortschreitenden Abbau in naher Zukunft keine Polizei mehr geben wird. Dann kommt vielleicht der Wachschutz G4S. Ist in England nicht viel anders.
Die finanzpolitischen Nachrichten reißen ja schon länger nicht mehr ab. Griechenland ist nun schon zum gefühlten 30.Mal in einem Monat pleite, in Spanien entschuldigt sich die Polizei bei den Bürgern für die Nichtverhaftung der Banker, in Italien werden die Methoden der Steuereintreibung deutlich verschärft und in Portugal ist bestimmt auch noch was passiert. Wie gut, daß wir hier unsere karge Lebenszeit in der BRD verleben und jeden Tag lachend in die Sonne blicken können. Es schallt stets und ständig aus der Flimmerkiste: Liebe Deutschen, schaut mal hin, wie gut es Euch doch noch geht. Die Anderen sind viel schlimmer dran. Richtig, daher geben wir dieses Jahr auch wieder richtig viel für Weihnachtsgeschenke aus. Wer die 300 EUR nicht hat, ich hab Sie laut Statistik bestimmt übrig.
Im gleichem Atemzug kommt jedoch eine Schreckensmeldung, die uns fast die Socken auszieht. Nach kurzer Durststrecke von weit über 10 Jahren Reallohnverlusten (d.h. deutlich weniger Kaufkraft trotz steigender Unternehmensgewinne und sinkender Steuern) geht es uns besser als je zuvor. Das war gut für die Wettbewerbsfähigkeit und hat uns alle reich gemacht. Nun sollten wir u.a. laut IWF aber nicht weiter prassen, sondern auch mal an andere denken. Daher hieß es: Hebt eure Löhne an, ihr müsst teurer werden. Wer sagt da nein. Wenn man Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen kann, dann kann man Reichtum doch auch mit noch mehr Reichtum beseitigen. Klingt logisch, ist aber so.
Doch leider gibt es Journalisten, das IMK und weitere Schneekugelinstitute, die möchten da eine andere Meinung vertreten. Aktuell sagen sie, daß zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 die Arbeitskosten schneller als in der Euro-Zone steigen und das sei wettbewerbsschädlich. Jedoch sei das auch wieder gut, sagen sie, denn dadurch steige der private Konsum. Meinen die jetzt, daß es betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, weniger als Hartz-4 für eine 45 Stunden Woche zu verdienen, aber trotzdem für 300 EUR Weihnachtsgeschenke zu kaufen? Oder sollen wir noch mehr verdienen, damit das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Währungsunion wiederhergestellt werden kann und Ungleichgewichte abgebaut werden können? Mir dreht sich gerade der Kopf!
Aber gemach, gemach. Lassen wir uns doch nicht verärgern. Trinken wir erst einmal zusammen mit unseren amerikanischen Freunden auf ihren Geschütztürmen (z.B. Rammstein, Bamberg). Jeder von uns hat einen in der Nähe, nur die Ossis nicht J. Aber dafür haben Sie ja die Reisefreiheit bekommen. Also, auf gen Westen!
Sie fragen sich jetzt bestimmt, wie der auf die Idee kommt. Ganz einfach, dank des Offshore-Steuergesetzes und der NATO-Umsatzsteuer ist die BRD doch eine riesige Sonderwirtschaftzone. Sozusagen ein großer Duty-Free-Shop bzw. eine Steueroase mitten in Europa. Nur die Ladenbetreiber müssen Schutzgeld für die Bedienung über die Theke schieben. Das ist doch einen Schluck wert, oder? Warum haben die Schweizer das noch nicht entdeckt? Naja, die müssen ja auch nicht das Branntweinmonopol zwingend abschaffen und damit alle Kleinbrennereien in den Ruin treiben.
Aber ist das jetzt das Gleiche wie für Griechenland vorgeschlagen? Die haben ja auch bald ähnliche Erfahrungen hinter sich wie wir Deutschen: Adolf, Troika, EU, Treuhand, Abtrennung von Staatsgebiet. Da sind die Japaner schlauer, sie kaufen sich Gebiet dazu.
Fassen wir mal kurz zusammen, damit wir keinen verlieren: wir werden ungefragt und willkürlich zu Hause besucht von sich nicht legitimierenden Angestellten des Bundesfinanzdienstleisters; wir dürfen uns zukünftig nicht mehr in Sicherheit wiegen und können froh sein über ein Register, das nur nichtstraftatbezogene Waffen auflistet; wir haben für das gleichberechtigte Verschulden unserer Nachbarländer alles gegeben und dürfen daher auch noch unsere Schließfächer aufbrechen lassen; wir haben keine Ahnung von Wirtschaft und freuen uns daher auch über Minijobs; wir leben eigentlich im Paradies und haben nur Alkohol im Sinn; wir projizieren zu viele Sorgen auf andere.
Schaut doch soweit gut aus. Wie angesprochen, uns geht es ja noch sehr gut. Also laden Sie doch noch heute ihren Versicherungsberater ein und sprechen mit ihm über eine neue Lebensversicherung. Nicht, daß Sie Angst vor dem Tod haben müssen, nein. Das ist doch ein jahrzehntelang bewährtes Produkt: sicher, stabil, renditeträchtig. Manch einer mag dazu legalisierter Betrug sagen (z.B. Gerichte), aber wir doch nicht. Was können denn die Versicherungen dafür, daß sie immer nur Staatsanleihen kaufen müssen und somit Sicherheit vorgaukeln. Ihr Berater hat doch gesagt, der Zinssatz ist staatlich garantiert. Den dürfen die doch gar nicht absenken bzw. nicht ausbezahlen, oder?
Aber wer denkt denn an das Leben nach dem Tod. Viel wichtiger ist das hier und heute. Und damit auch alle ein gutes Gefühl haben, gibt es nun geschlechtsneutrale Versicherungen. Das ist fair und bleibt für alle preislich gerecht. Haben Sie sich das mal vorrechnen lassen? Ist Ihnen auch aufgefallen, daß die Mischkalkulation um ein paar Prozente abweicht und alle mehr bezahlen, als vorher zusammen? Das ist doch bestimmt wieder toll fürs Wachstum. Und solidarisch. Denn wenn schon keine Frauenquote, dann wenigstens eine Männerzote.
Wenn Sie jetzt ein bisschen Ruhe brauchen, dann gehen Sie doch einfach in eine Asylantenabschiebeanstalt nach Berlin. Da haben Sie über 100 Betreuer und garantiert nur unter 5 Mitbesucher. Da gilt noch freie Zimmerwahl. Und rausschmeißen wird Sie auch keiner, denn wann ergibt sich schon mal wieder die Möglichkeit zu Gesprächen mit neuen Gesichtern.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine ruhige und besinnliche Vorweihnachtszeit. Denken Sie dran, am 21.12. ist eh alles vorbei!
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2012